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ChatGPT: Verbot in Italien, Deutschland wird aktiv
Nachdem die italienische Datenschutzbehörde bekannt gab, dass sie am 30. März 2023 einen Bescheid erlassen hat, der die Nutzung der KI-Software ChatGPT vorübergehend untersagt, sind nun auch die deutschen Datenschutzbehörden aktiv geworden. OpenAI als Hersteller von...
10.000 Euro Schadenersatz wegen Verletzung des DSGVO-Auskunftsrechts
Ein zentrales Element des Datenschutzrechts ist das Auskunftsrecht, das den betroffenen Personen zusteht. Um dieses Recht zu gewährleisten, unterliegen Verantwortliche strengen Anforderungen. Kommen sie einer Auskunftsanfrage nicht nach, kann dies zu einem...
EuGH konkretisiert die Anforderungen an die Auskunft
Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht (Artikel 15 DSGVO) und dessen Bedeutung für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung waren in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Ziel des Auskunftsrechts ist es,...
Koordinierte Prüfung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch Aufsichtsbehörden
Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 15.03.2023 Knapp fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der Datenschutz–Grundverordnung startet heute die zweiteeuropaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Koordiniert durch...
Datenaltlasten: Aus den Augen aus dem Sinn?
In allen Unternehmen sammeln sich Unmengen von Daten in den unsichtbaren Weiten der gigantischen Speicherkapazitäten. Werden diese Daten alle noch gebraucht? Eine Fragestellung die sich für jedes Unternehmen lohnt, näher betrachtet zu werden. Zugegeben, da sind...
Microsoft 365: Fehlende DS-Konformität ist amtlich
Die Datenschutzkonferenz (DSK), bestehend aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat nach zweijähriger Prüfung und 14 mehrstündigen Videokonferenzen mit Microsoft ihre Bewertung für Microsoft 365 (früher Microsoft Office 365)...
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Bereits im Jahre 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogeannten "Stechuhr-Urteil", mit Bezug auf die EU-Richtlinie 2003/88/EG, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Die EU-Richtlinie muss zur...
Die neue eAU
Seit dem 01. Januar 2023 gilt für die gesetzlich Krankenversicherten die neue digitale Arbeitunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Die Krankmeldungen werden digital vom Arzt zur Krankenkasse gemeldet und dann an den Arbeitgeber weitergeleitet. Für Privatversicherte gilt...
Verhaltensregel “Trusted Data Processor” genehmigt
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württem-berg, Dr. Stefan Brink, hat die nationale Verhaltensregel „Trusted Data Processor“genehmigt. Mit der Verhaltensregel „Trusted Data Processor“ erhalten deutsche Un-ternehmen die Möglichkeit,...
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Veröffentlichung von Sitzungsmitschnitten
RESSEMITTEILUNG Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremerhaven, 24. Oktober 2022 Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 Löschungsanordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)...